Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  GG Art. 33 Abs. 2; LlbG Art. 21
  Konkurrentenstreit bei Bevorzugung aufgrund Schwerbehinderung

• rewis.io

  Konkurrentenstreitigkeit, Schwerbehinderung, Gleichstellung, Auswahl- und Beförderungsgrundsätze des StMFH

 
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GG Art. 33 Abs. 2 ; LlbG Art. 21
  Versagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Beamtenstelle

• rechtsportal.de

  GG Art. 33 Abs. 2 ; LlbG Art. 21
  Versagung der Besetzung einer ausgeschriebenen Beamtenstelle

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Ansbach, 17.12.2020 - AN 1 E 20.02261
• VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 03.03.2011 - 5 C 16.10

  Anforderungsprofil; Benachteiligungsverbot Schwerbehinderter; Eignung, fachliche …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Umstand der Schwerbehinderung um ein Hilfskriterium, das nur dann den Ausschlag bei der Bewerberauswahl geben kann, wenn bei dieser die auf die Eignung im weiteren Sinn (…Jarass/Pieroth, GG, 15. Auflage 2018, Art. 33 Rn. 18) bezogenen Elemente ausgeschöpft wurden, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 20; B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181.88 - BVerwGE 86, 244/249; Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Jan.
• BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

  Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse; …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

  Soweit das Verwaltungsgericht auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Beförderungsranglisten für Beamte auf gebündelten Dienstposten (U.v. 30.6.2011 - 2 C 19.10 - juris) Bezug nehme, verkenne es, dass dieses dort vorrangig darauf abstelle, dass die einfachgesetzlichen Schutzvorschriften zugunsten Schwerbehinderter lediglich Benachteiligungsverbote enthielten.
• BVerwG, 15.02.1990 - 1 WB 36.88

  Berücksichtigung der Schwerbehinderteneigenschaft von Soldaten bei …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Umstand der Schwerbehinderung um ein Hilfskriterium, das nur dann den Ausschlag bei der Bewerberauswahl geben kann, wenn bei dieser die auf die Eignung im weiteren Sinn (…Jarass/Pieroth, GG, 15. Auflage 2018, Art. 33 Rn. 18) bezogenen Elemente ausgeschöpft wurden, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 20; B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181.88 - BVerwGE 86, 244/249; Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Jan.
• BVerwG, 14.02.1990 - 1 WB 181.88

  Soldat - Unterlassung des Beurteilungsgesprächs - Beurteilungssystem - …

  Auszug aus VGH Bayern, 12.05.2021 - 3 CE 21.141

  Wie das Verwaltungsgericht zutreffend ausgeführt hat, handelt es sich bei dem Umstand der Schwerbehinderung um ein Hilfskriterium, das nur dann den Ausschlag bei der Bewerberauswahl geben kann, wenn bei dieser die auf die Eignung im weiteren Sinn (…Jarass/Pieroth, GG, 15. Auflage 2018, Art. 33 Rn. 18) bezogenen Elemente ausgeschöpft wurden, bevor auf leistungsfremde Hilfskriterien zurückgegriffen wird (vgl. BVerwG, U.v. 3.3.2011 - 5 C 16.10 - juris Rn. 20; B.v. 14.2.1990 - 1 WB 181.88 - BVerwGE 86, 244/249; Baßlsperger in Weiß/Niedermaier/Summer/Zängl, Beamtenrecht in Bayern, Stand: Jan.

• OVG Hamburg, 22.07.2021 - 5 Bs 139/21

  Dienstliche Beurteilung im hamburgischen Polizeivollzugsdienst; Unabhängigkeit …

  Diese Regelung kommt nach Ziffer 7 der Richtlinie für die Beförderungsauswahl der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten der Polizei Hamburg vom 18. Dezember 2019 (BefRLPol) erst bei verbleibender Ranggleichheit nach Anwendung der im einzelnen angeführten leistungsbezogenen Kriterien zur Anwendung (…vgl. auch BVerwG, Urt. v. 3.3.2011, 5 C 16.10, juris Rn. 20;… Beschl. v. 15.2.1990, 1 WB 36/88, juris Rn. 21; VGH München, Beschl. v. 12.5.2021, 3 CE 21.141, juris Rn. 3).
• VG München, 16.12.2021 - M 5 E 21.4174

  Einstweilige Anordnung, Stellenbesetzung, Dienstliche Beurteilung, …

  Hilfskriterien darf erst dann Bedeutung beigemessen werden, wenn sich aus dem Vergleich anhand unmittelbar leistungsbezogener Kriterien kein Vorsprung eines Bewerbers ergibt, da Hilfskriterien leistungsfremde Zwecke wie beispielsweise die Förderung bestimmter Gruppen oder der personalwirtschaftlichen Zweckmäßigkeit verfolgen (…zum Ganzen: BVerwG, U.v. 30.6.2011 - 2 C 19/10 - BVerwGE 140, 83, juris Rn. 20; BayVGH, B.v. 12.5.2021 - 3 CE 21.141 - juris Rn. 3, OVG Bremen, B.v. 22.9.2016 - 2 B 123/16 - NVwZ-RR 2017, 294, juris Rn. 55, VG Bayreuth, B.v. 23.7.2018 - B 5 E 18.218 - juris Rn. 35).